Allgemeine Geschäftsbedingungen – MEINbusiness GmbH

Präambel
(Allgemeine Grundlagen der Zusammenarbeit)

Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden „AGB“ genannt, sind integrierender Bestandteil aller Kundenverträge, die zwischen dem Kunden und der MEINbusiness GmbH, im Folgenden „MB“ genannt, abgeschlossen werden. Der Kunde bestätigt hiermit Unternehmer zu sein und seinen Firmensitz im Raum DACH (Deutschland, Österreich oder Schweiz) zu haben.
MB bietet dem Kunden mit Firmensitz in DACH verschiedene Pakete an. Hierzu stellt MB dem Kunden die Nutzung einer eigens entwickelten Software („MEINbusiness“) zur Verfügung, die online alle nötigen Daten bequem zusammenführt und so einen Mehrwert für den Kunden schafft.
Im Zuge der Einholung der erforderlichen Daten wird der Kunde MB bestmöglich unterstützen, damit die digitale Umsetzung der bestellten Pakete für den Kunden möglich ist.

  1. Vertragsgegenstand und Leistung
    (1) MB schließt mit dem Kunden einen Vertrag mit verschiedenen Paketen ab, welche detaillierte Leistungsbeschreibungen und Pflichten (auf Homepage täglich ersichtlich) enthalten.
    (2) Jedes Paket (Basic, Standard, Premium, PLUS) beinhaltet eine bestimmte Anzahl von Rechnungen, die beim Vertragsabschluss definiert und bei MB pro Jahr digitalisiert werden. Wird die jährliche Rechnungsmenge überschritten, werden dem Kunden die zusätzlich eingespielten Rechnungen im Folgejahr nachfakturiert.
  1. Entgelt
    (1) Das genannte Entgelt ist bis spätestens den 1. eines jeden Monats im Vorhinein zur Zahlung fällig.
    (2) Die Entgelte sämtlicher Module sind Nettobeträge. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen und in der jeweils aktuellen gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt. Für Deutschland und Schweiz werden Nettobeträge verrechnet.
    (3) Es wird Wertbeständigkeit der Entgelte vereinbart. Als Maß der Berechnung wird der von der Statistik Austria vereinbarte Verbraucherpreisindex (VPI 2015) oder ein an seiner Stelle tretender Index bestimmt. Für Mahnungen werden EUR 20,00 pro Mahnung samt den gesetzlichen Zinsen gemäß UGB vereinbart.
  1. Vertragslaufzeit
    (1) Der Vertrag wird auf eine Mindestlaufzeit von 6 (sechs) Monaten ab Vertragsunterfertigung geschlossen. Danach geht das Vertragsverhältnis automatisch in ein unbefristetes Vertragsverhältnis über, welches dann jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 6 (sechs) Wochen kündbar ist.
    (2) MB hat weiters die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis mit unmittelbarer Wirkung aufzulösen, wenn der Kunde trotz zweifacher Zahlungsaufforderung keine Zahlung leistet oder der Verdacht auf Nutzung im Rahmen unlauterer, krimineller, gesetzes- oder sittenwidriger sowie ethisch bedenklicher Handlungen besteht.
    (3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die MB nicht mehr zur Bereitstellung, Speicherung und Sicherung der Daten und Rechnungen verpflichtet. MB bietet jedoch je nach Möglichkeit und ohne Garantie und Verpflichtung an, auf Kulanz die bestehenden Daten und Rechnungen für weitere 3 Monate nach Beendigung des Vertrages zu speichern und dem Kunden gegen eine entsprechende Aufwandsentschädigung von EUR 200,00 zur Verfügung zu stellen. Nach diesem Zeitpunkt wird MB alle Daten und Rechnungen jedenfalls löschen. Selbstverständlich werden sämtliche Daten und Rechnungen auf schriftliches Ersuchen der Geschäftsführung des Kunden jederzeit auch früher gelöscht, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen entgegenstehen.
  1. Datensicherheit und Information
    (1) MB stellt dem Kunden mittels einer eigens entwickelten Software und Datenbank die Nutzung derselben über das Internet und zur Speicherung von Daten (Data­hosting) für den Zeitraum der jeweiligen Vertragslaufzeit zur Verfügung. Für die Nutzung ist die Registrierung mittels Emailadresse, Rechnungsadresse, (Firmen-)Namen und Geschäftsführung, und allenfalls Zugangsdaten zu Schnittstellen von Drittanbietern (z.B. Steuerberatern) erforderlich. Die vom Kunden oder dessen Lieferanten zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten bleiben ausschließlich in dessen Eigentum und MB stellt vertraglich sicher, dass Dritte diese Daten weder unbefugt weiterverarbeiten oder sonst an unbefugte Dritte weitergeben. MB verpflichtet sich über sämtliche erhaltenen personenbezogenen Daten strengstes Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren, ausgenommen die Weitergabe wird vom Kunden ausdrücklich gewünscht oder dies ist zur Erfüllung des Vertragszweckes erforderlich (z.B. Bestellvorgang etc.) oder MB ist durch gesetzliche Bestimmungen zur Weitergabe verpflichtet oder die Weitergabe dient der Geltendmachung der Rechte aus dem Vertragsverhältnis oder diese Dritten (Rechtsanwälte, Steuerberater etc.) sind selbst zur Verschwiegenheit gesetzlich verpflichtet oder werden hierzu von MB vertraglich verpflichtet. MB verpflichtet sich mit allen Mitarbeitern und Dienstleistern entsprechend inhaltsgleiche Vereinbarungen betreffend Datensicherheit abzuschließen (Auftragsdatenverarbeitung).
    (2) Der Kunde hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Einschränkung oder Löschung seiner personenbezogenen Daten. Der Kunde kann MB im Zusammenhang mit der Ausübung der vorangehend genannten Rechte schriftlich per E-Mail an info@meinbusiness.biz kontaktieren. MB wird dem Kunden binnen einem Monat antworten (bei komplexen Begehren innerhalb der Monatsfrist bekannt geben, dass eine Fristverlängerung um einen weiteren Monat erfolgt), soweit dem nicht gesetzliche Beschränkungen und Verpflichtungen entgegenstehen und der Kunde derartige Ansuchen nicht offenkundig unbegründet und exzessiv gestellt hat. Der Kunde hat das Recht eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde zu richten, wenn dieser der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten gegen die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (DSG und DSGVO) erfolgt ist.
    (3) Der Kunde räumt MB das Recht ein (für das Add-On F&B Manager), möglichen Lieferanten sämtliche relevanten Unterlagen (wie beispielsweise Einkaufspläne, Jahresmengen, Produktinformationen) zwecks Einholung der entsprechenden Angebote bekannt zu geben, damit der Vertragszweck erfüllt werden kann, wobei MB sich verpflichtet die Geheimhaltungsverpflichtung gem. Punkt 5. (1) unten an die Lieferanten zu überbinden.
  1. Geheimhaltung
    (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich weiters und unwiderruflich über sämtliche gegenseitig zur Verfügung gestellten oder sonst aufgrund der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung des Vertragspartners in keinster Weise sonstigen Dritten zugänglich zu machen (mit Ausnahme der zur Vertragserfüllung notwendigen Bekanntgabe von Daten und Unterlagen an Lieferanten gemäß Punkt 4.(3) oben), solange MB nicht durch gesetzliche Bestimmungen zur Weitergabe verpflichtet ist oder die Weitergabe zur Geltendmachung der Rechte aus dem Vertragsverhältnis erforderlich ist oder diese Dritten (Rechtsanwälte, Steuerberater etc.) selbst zur Verschwiegenheit gesetzlich verpflichtet sind oder hierzu von MB vertraglich verpflichtet werden (z.B. Auftragsdatenverarbeitung).
    (2) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch nach Ende des Vertragsverhältnisses hinaus. Die MB verpflichtet sich mit allen Mitarbeitern und Dienstleistern entsprechende Vereinbarungen betreffend die Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen abzuschließen.
    (3) Festgehalten wird, dass alle von MB dem Kunden zur Verfügung gestellten Daten über Benchmarks und Drittvergleiche sowohl während der Vertragslaufzeit als auch nach Vertragsende keinesfalls an Dritte weitergegeben werden dürfen. Nach Vertragsende sind diese Daten vom Kunden zu vernichten und ist dies auf Anfrage von MB zu bestätigen.
  1. Haftung
    (1) MB gewährleistet dem Kunden die einwandfreie Nutzbarkeit und Funktionsfähigkeit der von MB angebotenen Software- und Dienstleistungen gemäß der Leistungsbeschreibung (täglich ersichtlich auf der Homepage).
    (2) MB übernimmt keine Haftung und Gewähr für Fehler,
    Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, Störung des Kommunikationsnetztes, Malware, Viren, Hacker, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung eines ungeeigneten Onlinezuganges, Browsers, Organisations-mittel, Datenträger und Hardware, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installationsbedingungen), zurückzuführen sind.
    (3) Der Kunde ist verpflichtet, die Software unverzüglich ab Erhalt der Zugangsdaten zur Inbetriebnahme mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitätsabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen schriftlich anzuzeigen; dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. MB wird sich jedenfalls bemühen allfällige Funktionsstörungen ehest möglich zur vollsten Zufriedenheit und im Einvernehmen mit dem Kunden zu beheben, soweit diese im Einflussbereich von MB liegen.
    (4) MB haftet nicht für einen bestimmten Erfolg, sondern dafür, dass die jeweiligen vertraglichen Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen und dem Stand der Technik entsprechend erbracht werden. Eine Haftung für allfällige Schäden durch Leistungen von MB besteht nur bei grob fahrlässiger Verursachung des Schadens durch MB oder dessen Gehilfen. Für mittelbare oder indirekte Schäden, insbesondere entgangener Gewinn, unterbliebene Einsparungen oder Umsätze, Verlust von Daten und Programmen und deren Widerherstellung oder dergleichen ist jede Haftung, soweit zwingend gesetzliche Bestimmungen dem nicht ausdrücklich entgegenstehen, ausgeschlossen. Im Falle einer Inanspruchnahme von MB, aus welchen Gründen auch immer, ist die Haftung jedenfalls mit der Höhe des gegenständlichen Auftragsvolumens aus dem jeweiligen Paket begrenzt; im Falle der Vertragsverlängerungen zählt das Auftragsvolumen des jeweiligen Kundenvertrages (jährlicher Stichtag ist Abschluss der Zusammenarbeit für 12 Monate) für den Zeitraum des Jahres (Vertragsperiode) als Haftungsobergrenze indem der Schaden verursacht wurde. Eine Zusammenrechnung des Auftragsvolumens der einzelnen Kundenverträge und/oder Vertragsperioden ist nicht zulässig; es zählt die Haftungsobergrenze des Auftragsvolumens aus dem Jahr (Vertragsperiode) des Kundenvertrages, dem die jeweilige mangelhafte Leistung vertraglich zuzuordnen ist. Die Haftung von MB verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger. Die Beweislastumkehr, also eine Haftung der MB zum Beweis ihres mangelnden Verschuldens, ist ausgeschlossen.
    (5) Der Kunde haftet MB gegenüber für Schäden und Rechtsfolgen, die durch eine unsachgemäße oder rechtswidrige Nutzung der Software oder Weitergabe von Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von MB entstehen (z.B. unzulässige Weitergabe von Zugangsdaten).
    (6) MB haftet nicht für eine inkorrekte oder mangelhafte Übertragung, Speicherung oder Verarbeitung von Daten (z.B. Buchhaltungssoftware oder per Download), sofern diese fehlerhafte Übertragung für MB nicht erkennbar ist (z.B. EDI-Einspielung von Rechnungen mit falschen Einheiten oder Preisen). Sämtliche von MB verarbeiteten Daten müssen stets vom Kunden selbst und einem entsprechenden Fachmann (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Lohnverrechner, Bilanzbuchhalter etc.) überprüft werden.
  1. Urheberrecht
    Alle geistigen Eigentumsrechte der MB wie Urheberrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte (wie Marken-, Patent- und Geschmacksmusterrechte) an den
    vertragsgegenständlichen Leistungen (Softwareprogrammen, Dokumentationen, Branchenvergleiche, Benchmarks, Drittvergleiche, Angebote, Berichte, Analysen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen) stehen MB bzw. dessen Lizenzgebern zu und bleiben in deren Eigentum. Der Kunde erhält ausschließlich das Recht, diese Unterlagen nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts zu eigenen Zwecken vertragsgemäß zu nutzen. Eine Verbreitung dieser Unterlagen durch den Kunden an Dritte ist nicht gestattet. 
  2. Schlussbestimmungen
    (1) Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der gegenständlichen AGB unwirksam sind, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht. Es gilt vereinbart, dass jene wirksame und rechtliche Klausel an Stelle der unwirksam gewordenen Bestimmungen treten soll, die dieser am nächsten kommt. Kundenvertragsklauseln, die den gegenständlichen AGB allenfalls widersprechen, gehen vor bzw. ergänzen die gegenständlichen AGB. Sonstige davon abweichende Vertragsklauseln werden nur Bestandteil, wenn diese schriftlich von MB bestätigt werden.
    (2) Zur Entscheidung aller aus einem Kundenvertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Firmensitz der MB vereinbart. Die Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
    (3) Änderungen oder Ergänzungen eines Kundenvertrages und der AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.
    (4) Der Einsatz von Subunternehmen ist zulässig, soweit sämtliche Rechtspflichten der MB gegenüber dem Kunden an die Subunternehmer überbunden werden (Datenschutz, Geheimhaltung etc.).
    (5) Sämtliche Mitteilungen sind schriftlich an die angegebenen Adressen zu richten. Die Übersendung via E-­Mail genügt jeweils dem Schriftlichkeitserfordernis. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem jeweils anderen Vertragspartner E-Mail und Adressänderungen unverzüglich bekannt zu geben. Widrigenfalls gelten Mitteilungen an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse oder E-Mail-Adresse als rechtswirksam zugestellt.